Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma CDS IT-Systeme GmbH, Edisonstr. 19 in 32791 Lage, über die „Weblounge“ geschlos-senen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bin-dendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellpro-zesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zu-stande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen und/oder die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfer-nen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie zunächst durch einen Klick auf den „Zur-Kasse-gehen-Button“ auf die Bestellübersicht. Dort sind die in den Warenkorb eingelegten Waren unter Angabe der Warenbezeichnung und des Preises aufgelistet. Über einen „Weiter“-Button ge-langen Sie zunächst auf eine Seite, auf der Ihre Daten hinterlegt sind. Sie können hier Ihre Adressda-ten ändern. Außerdem können Sie „Lieferung“ oder „Selbstabholung“ durch Anklicken wählen.
Über den „Weiter“-Button gelangen Sie sodann auf die Seite „Bezahlung“. Hier werden Ihnen die zur Verfügung stehenden Zahlarten angezeigt. Schließlich öffnet sich nach erneutem Betätigen des „Weiter“-Buttons“ eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabe-fehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbre-chen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Ankli-cken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleis-tungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichti-gung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie können in unserem Online-Shop nur als registrierter Benutzer Waren bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrie-rung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Ver-arbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link [https://www.cds-service.com/datenschutzerklaerung/] abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Sofern nicht anders lautend mit Ihnen vereinbart, steht nur die Zahlungsart „Vorkasse“ zur Verfügung. Das bedeutet, wir versenden die Ware erst nach festgestelltem Zahlungseingang.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
(2) Sofern nicht anders auf der Produktseite bezeichnet, kommen zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen noch Versandkosten hinzu. Diese werden, sofern Versandkosten berechnet werden, in der Bestellübersicht angegeben.
(3) Lieferung und Lieferzeit
(3.1) Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. (3.2) In der Regel erfolgt die Auslieferung durch uns binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang.
(3.3) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(3.4) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern.
(3.5) Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten.
(3.6) Wir liefern, sofern nicht anders mit Ihnen vereinbart, ausschließlich innerhalb Deutschlands an paketzustellfähige Adressen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per E-Mail.
(4) Lieferverzug und Lieferannahme
(4.1) Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4.2) Sobald Sie in Annahmeverzug geraten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf Sie über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Ihre Kosten zu verwahren.
§ 10 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufs-recht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist dieser Mängel richtet sich bei Neuware für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, nach den gesetzlichen Vorschriften und be-ginnt mit der Ablieferung der Ware. Für Käufer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, be-trägt die Verjährungsfrist 6 Monate. Für gebrauchte Ware, auch für Demogeräte und aufgearbeitete Ware, gilt für Verbraucher eine Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei Mängeln von ei-nem Jahr. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, werden die Gewährleistungsansprüche bei ge-brauchter Ware ausgeschlossen. Bei Neuware gilt in diesen Fällen eine Verjährungsfrist der Gewähr-leistungsansprüche von einem Jahr. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne der Vorschriften des HGB, so ist er zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Waren, auch im Hinblick auf ihre Vollständig-keit, verpflichtet und hat etwaige Mängel und Abweichungen unverzüglich, spätestens binnen 2 Ta-gen nach erfolgter Anlieferung, gegenüber CDS zu rügen. Erfolgt dies nicht, gilt die gelieferte Ware gegenüber uns als mangelfrei und genehmigt, es sei denn, der Mangel konnte auch bei ordnungsge-mäßer Prüfung nicht entdeckt werden. Die Regelung des § 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermög-licht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie
als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorher-sehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehil-fen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesund-heit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-land hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt ha-ben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Lage.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsge-setz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Drit-ter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma CDS IT-Systeme GmbH, Edisonstr. 19 in 32791 Lage, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die vorste-hende Adresse oder per E-Mail an vertrieb@cds-service.com oder per Telefon (+0049 5232 9554-525, Fax: +49 5232 9554-529) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An CDS IT-Systeme GmbH, Edisonstr. 19 in 32791 Lage
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der fol-genden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus erge-ben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe-rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah-len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
ZUSÄTZLICHE HINWEISE
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu ver-wenden, soweit noch vorhanden.